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Soziale Marktwirtschaft, Modell Deutschland und PoldermodellWirtschaftspolitische Leitbilder als Merkmale nationaler Identität und Europäisierung

  • Hanco Jürgens

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Seit der Kreditkrise bewegen sich die Debatten über die Zukunft der niederländischen und deutschen „sozialen Marktwirtschaft“ in eine neue Richtung. Nicht nur haben die politischen Parteien alte ideologische Stellungnahmen aufgemöbelt, auch der Blickwinkel der Debatten hat sich verschoben. Die Idee, dass der alte, hinfällige Rheinländische Patient krank sei und nur durch Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und Steuerreform wieder gesunden könne, hat die politischen Debatten lange dominiert. Seit den achtziger Jahren, vor allem aber nach dem Fall der Mauer, war das angelsächsische Modell des Kapitalismus ein Vorbild für die niederländische und die deutsche Wirtschaft. Ironischerweise wehte die Bankenkrise aus den Vereinigten Staaten herüber und damit ist die transatlantische Orientierung abhanden gekommen. Alte Orientierungen, seien es die soziale Marktwirtschaft, das Modell Deutschland, das Poldermodell, angelsächsischer oder Rheinischer Kapitalismus, werden jetzt neu formuliert. Da das Schreckgespenst des grenzenlosen Turbokapitalismus mit der Kreditkrise ein Gesicht erhalten hat und die Politik vor großen Herausforderungen steht, ist zu erwarten, dass es zu einer Re-Ideologisierung kommen wird, zu einem neuen Links-Rechts-Schema, das auch die europäische Union nicht unberührt lassen kann.

Die Kreditkrise war aber nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine wirtschaftswissenschaftliche Krise: Es hat kaum Experten gegeben, die diese rasche Entwicklung vorausgesagt haben. [1] Politiker sind mehr als gefordert, nicht nur weil stets sofortige Lösungen geboten waren und sind, sondern auch, weil ständig neue Probleme auftauchen. Es stellen sich Fragen nach einer Neuorientierung, vielleicht sogar einer neuen Ideologie, zumindest aber nach einem von der Politik angeregten Wertewandel im Wirtschaftsleben. Die Antworten auf diese Fragen müssen sich noch herauskristallisieren.

1. Wechselbeziehungen

Die Kreditkrise könnte sich als Rettung der Europäischen Union erweisen. Bei den Bürgern Europas, nicht zuletzt den niederländischen, hat in den neunziger Jahren die Idee Fuß gefasst, dass Europäisierung mit Privatisierung und Deregulierung gleichzusetzen sei. Weil die Europäische Union die Sozialpolitik überwiegend den Mitgliedstaaten überlassen hat, wird die EU tatsächlich als ein neoliberales Projekt betrachtet. Globalisierung, Privatisierung und Europäisierung gelten als Bedrohungen der erworbenen sozialwirtschaftlichen Rechte. Die zahlreicher werdenden Kritiker des Neoliberalismus wurden auf diese Weise einfach auch Kritiker der Vertiefung und Erweiterung der EU: in Deutschland die Wählerschaft der Linken, in den Niederlanden die der SP.

Nach dem negativen Ausgang des französischen und des niederländischen Referendums über den europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 engagierten sich die Politiker in Europa weit weniger für mehr Konvergenz in der EU. Das Zustandekommen und die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags wurde überwiegend als eine technisch-bürokratische Angelegenheit aufgefasst, ohne dass die europäische Öffentlichkeit genau wusste, was mit dem Vertrag tatsächlich ratifiziert worden ist.

Seit der Kreditkrise aber ist Europa wieder ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die Bürger realisieren mehr denn je, dass die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ohne die EU kaum noch umzusetzen ist. Gerade Letzteres kann für das schwächere Engagement für die „Idee Europa“ große Folgen haben.

Die Kreditkrise hat nicht nur neue Ansichten zu den Gegenwartsproblemen generiert, sondern auch neue Perspektiven auf die Zeitgeschichte aufgezeigt. [2] Nicht die Glaubwürdigkeit, sondern die Deutungshoheit der wirtschaftspolitischen Leitbilder, wie soziale Marktwirtschaft und Poldermodell, ist gewachsen. Besonders nach dem Fall der Mauer fungierten sie als Muster und Modelle für Politiker mit ihrer eigenen Agenda. Dabei wurde die niederländische und deutsche Sozialpolitik mehrfach als Identitätsfrage politisiert. Obwohl ein gesunder Sozialstaat oft als eine nationale Angelegenheit dargestellt wird, gibt es weitreichende transnationale Querverbindungen. Diese finden sich beispielsweise in den Niederlanden mit der Einführung des Kurzarbeitergeldes 2009 nach deutschem Beispiel und in Deutschland mit der Rettung der Commerzbank 2008, zwei Monate, nachdem der niederländische Staat den Allfinanzkonzern ING auf ähnliche Weise gerettet hatte.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf die transnationalen Wechselbeziehungen, die zwischen Experten, Politikern und Öffentlichkeit bestehen, darauf, wie sich die niederländische und die deutsche Sozialpolitik zur nationalen und europäischen Identitätsbildung verhält und welche Momente der transnationalen Adaption es gab. Wichtig ist ebenfalls die Rolle, die Sozialwirtschaftler und ihre Modelle in der niederländischen und deutschen Gesellschaft dabei gespielt haben. Wie haben die Politiker die unterschiedlichen sozialwirtschaftlichen Modelle instrumentalisiert? Und auf welche Weise haben die Modelle die Identität der Niederländer und Deutschen geprägt? Anders gefragt: Was ist ihre bindende Kraft gewesen?

Es gab bereits zahlreiche Überlegungen zur Frage der Industrialisierung und Urbanisierung, zur politischen Machtverteilung oder zur institutionellen Pfadabhängigkeit und zum Wandel. [3] Die normative Orientierungskraft und Wirkungsgeschichte von Begriffen wie soziale Marktwirtschaft, Modell Deutschland, Poldermodell und Rheinischer Kapitalismus dagegen sind bisher kaum Forschungsgegenstand gewesen. Der vorliegende Beitrag betont die komplexen Wechselwirkungen zwischen den Personen, die sich politische Begriffe aneignen, um Politik zu machen, die Institutionen, die das Rahmenwerk der Sozialpolitik bilden, und die Ideen, die durch Leit- oder Gegenbilder gestaltet werden.

Die politische Aktualität könnte Politiker zwingen, sich neue Begriffe anzueignen oder alte neu anzuwenden. So hat Angela Merkel 2003 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit großer Überzeugung aufgegriffen und sich von der alten distanziert. Seit der Kreditkrise erkennt sie dem Erbe Erhards einen anderen Stellenwert zu und instrumentalisiert die ordoliberale Idee vom Staat als Hüter der Märkte auch im europäischen Raum. Der ehemalige Parteichef der niederländischen Sozialdemokraten Wouter Bos hat sich im Januar 2009 in einem ideologisch geprägten Vortrag vom dritten Weg, dem Weg der „Neuen Mitte,“ distanziert, dessen Exponent er einst selbst war. Als Alternative schlug er einen „breiten Wohlstandsbegriff“ vor.  [4] Diese Begriffe dienen als Leitbilder in der Politik.

Es zeigt sich, dass Politikwissenschaftler und Politikhistoriker in ihren Analysen der Zeitgeschichte Ideen, Ideale und Utopien oft zu wenig ernst genommen haben. Kein Politiker kann – wie es beispielsweise der niederländische Ministerpräsident Wim Kok versuchte – die ideologischen Federn einfach abschütteln. [5] Die Relevanz der Ideen bleibt bestehen und es gibt weder nur pragmatische managerial politics noch nur Symbolpolitik.

Zugegeben, die sozialwirtschaftlichen Leitbilder tragen beides in sich. Sie sind pragmatisch und verwaltungstechnisch geprägt, weil sie als Modelle funktionieren und weil ihre Darstellung eine wirtschaftswissenschaftliche Praxis ist. Verknüpft ist mit ihnen aber auch ein besonderer Symbolwert, da Begriffen wie Modell Deutschland oder Poldermodell tatsächlich eine eigene Deutungshoheit zukommt. Nicht zu unterschätzen ist, dass dieser Symbolwert sowohl normativ als auch zukunftsweisend ist und dass die Modelle als Metaphern ideologisch geprägt sind.

2. Grenze und Grenzüberschreitungen

Dieser Beitrag betrachtet Deutschland und die Niederlande als einen offenen Gesamtraum, ohne dabei die Unterschiede, insbesondere was die Größe und die Verwaltungsstrukturen beider Länder betrifft, aus den Augen zu verlieren. [6] Die Unterschiede in den sozialstaatlichen Systemen sind wichtig, weil die Systeme selbst Ausgangspunkt für Reformen sind und oftmals auch die Grenzen der Reformen aufzeigen und erklären können. Die Niederlande sind keine föderale Republik, sondern ein dezentralisierter Einheitsstaat. Das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande ist vergleichbar mit dem BIP des größten deutschen Bundeslandes. Auf der IMF-Liste der Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt standen die Niederlande 2008 auf dem sechzehnten Platz. Nordrhein-Westfalen würde umgerechnet den siebzehnten Platz einnehmen. Weitreichende Unterschiede in beiden Staaten zeigen sich dagegen in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung, obwohl man die Unterschiede auch wieder nicht überbewerten sollte. In modernen Industriestaaten macht der Dienstleistungssektor 70% bis 80% des Bruttoinlandsprodukts aus, in Deutschland 69%; in den Niederlanden 79%. Die Gewerkschaften in Deutschland sind aufgrund der starken Industrie besser organisiert und anders vernetzt: In den Niederlanden kennt man keine Arbeitermitbestimmung im Vorstand der Unternehmen; in Deutschland dagegen fehlt ein zentrales Beratungsgremium von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Obrigkeit wie der niederländische soziale Wirtschaftsrat, der SER. Nicht zuletzt hat man in den Niederlanden nicht die Kosten der Wiedervereinigung tragen müssen. Die Folgen des Mauerfalls aber sind auch in den Niederlanden spürbar als Folge der neuen geografischen bzw. geopolitischen Lage des Landes innerhalb der europäischen Union und der fortschreitenden Europäisierung.

Zwei Gesichtspunkte der transnationalen Querverbindungen sind wichtig. Es gibt erstens mancherlei Modernisierungsprozesse, die in beiden Ländern gleichzeitig stattgefunden haben: der Aufbau des Sozialstaates in den fünfziger Jahren und die Krise des Sozialstaates in den achtziger und neunziger Jahren, aber auch technische Revolutionen wie beispielsweise die vom Transistor über die Bildröhre zum Computer. Weiterhin zeigte sich in beiden Ländern eine kritische Herausforderung des Fortschrittsoptimismus in den sechziger und siebziger Jahren, eine konservative Wende in den Achtzigern und eine Krise der Volksparteien nach dem Ende des Kalten Krieges. Gerade im Bereich der individuellen Lebensstile, der Mode, Emanzipation, Schulbildung, Freizeitbeschäftigung usw. sind die Unterschiede zwischen den Ländern verwischt. Viele Entwicklungen in der Mentalitäts-, Sozial-, Wirtschafts- und Politikgeschichte kennen keine staatlichen Grenzen mehr.

In Bezug auf die Geschichte der Sozialstaaten sind die Wechselwirkungen nicht nur in der Gleichzeitigkeit der Entwicklungen zu suchen, sondern zweitens auch in den grenzüberschreitenden Orientierungen übernationaler best practices. Nach dem Wiederaufbau hat es immer eine Art Systemkonkurrenz gegeben, nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch unter den kapitalistischen Staaten. Die nationalen Behörden verglichen in zunehmendem Maße den wirtschaftlichen Fortschritt und die Sozialpolitik der EU-Länder miteinander. So war in den Siebzigern die deutsche Wirtschaft ein Vorbild für die Niederlande, später war die Orientierung genau umgekehrt. [7]

Wenn man die Debatten über die wirtschaftspolitischen Leitbilder analysiert, wird aber schnell deutlich, wie wenig ausgereift diese Debatten sind. Ein Beispiel: The Economist veröffentlichte 2009 einen Artikel über die Erfolge des französischen Modells. [8] Die französische Wirtschaft hat unter der Kreditkrise relativ gesehen weit weniger gelitten als beispielsweise Großbritannien. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass die französischen Banken traditionell ihre Wertpapiere defensiv angelegt und sich deswegen viel weniger an den amerikanischen subprime Hypotheken übernommen haben. Was kürzlich noch als ein Zeichen der Schwäche gesehen wurde, die defensive Strategie, wird in diesem Artikel genau umgekehrt als ein Zeichen der Stärke betont. Im Frühjahr 2010 befand sich der Rheinische Kapitalismus in der Defensive. Angela Merkel wurde von Frankreich und den Vereinigten Staaten wegen ihrer Sparpolitik kritisiert. Im Sommer 2010 dagegen zeigte sich die Schwungkraft der deutschen Industrie. In der Öffentlichkeit verblasste die Kritik: Die deutsche soziale Marktwirtschaft hat sich – vielleicht nur zeitweilig – als vielversprechendes Modell erwiesen. Über das französische Modell wurde kaum mehr geschrieben.

Neben der Flüchtigkeit der Analyseergebnisse zeigt sich ein zweiter Nachteil in der Debatte über die wirtschaftspolitischen Leitbilder als Modelle für die Gesellschaft: Ausgangspunkt sind nicht die offenen und sich schnell ändernden Wirtschaftssysteme, sondern eher die statischen Körper und geschlossenen Räume der Nationalstaaten, die den offenen Wirtschaften Unrecht tun. [9] Durch Globalisierung nähern sich die nationalen Varianten einander an. Es ist die Frage, ob man die amerikanische Gesundheitsreform Obamas als eine Rheinische Wende kennzeichnen kann. Laut dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende haben Obama und er sehr wohl über das niederländische Gesundheitswesen gesprochen. Balkenende präsentierte dies als ein Beispiel des Lernens voneinander. [10] Bereits kurz nach diesem Treffen aber sprach Obama aus innenpolitischen Gründen von „a uniquely American way of providing care. So I'm not in favor of a Canadian system. I'm not in favor of a British system. I'm not in favor of a French system. That's not what Max is working on.“ [11] Obama meinte, dass es zerstörerisch wäre, wenn das amerikanische System nicht zum Ausgangspunkt genommen würde. Gesundheitsreformen sind immer ein gutes Beispiel für transnationale Geschichte, weil sie sowohl von nationalen Organisationsstrukturen, als auch von transnationalen Modernisierungsprozessen und best practices geprägt sind.

3. Das Umsetzen der Ausgangspositionen

Die Ausgangsposition nach dem Zweiten Weltkrieg und die darauffolgende Wiederaufbauphase haben das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Obrigkeit in den Niederlanden und Deutschland geprägt. [12] Die Vorstellungen vom Aufbau des Sozialstaates nach 1945 und die Rolle der Experten als Ansprechpartner für die Politik dienen bis heute als Muster für Politiker, Wirtschaftler und Experten. In der Forschung über Erinnerungskulturen ist die sozialwirtschaftliche Pfadabhängigkeit bisher allerdings kaum beachtet worden. Interessanterweise waren die Ausgangspositionen in beiden Ländern unterschiedlich. In Deutschland plädierten die Vertreter der Freiburger Schule wie Walter Eucken für eine ordoliberale Politik. Dabei sollte sich der Staat weniger auf die Steuerung der Wirtschaftsprozesse konzentrieren, sondern vielmehr als Hüter der Wirtschaft agieren und auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung achten. Vollständiger Wettbewerb ist nach Eucken nur möglich, wenn der Staat durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Spielregeln vorgibt und die Wirtschaftsordnung wahrt.

Die Ideen der Freiburger Schule wurden als eine Antwort auf den Dirigismus der Nationalsozialisten gesehen, auf die Machtkonzentration und die Kartellbildung in den Jahren 1933-1945. Die Politik bemühte sich intensiv um die Aufteilung der großen Industriekonzerne wie Krupp und die I.G. Farben in kleinere Unternehmen und förderte eine aktive Mittelstandspolitik. Außerdem wurde 1951 die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Vorstand der Kohle- und Stahlindustrie (Montanindustrie) gesetzlich festgelegt.

Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule richtete sich auf den Rahmen der Gesellschaft, auf qualitative Probleme und weniger auf Fragen der Quantität. Quantitative Wirtschaft und Prognosen betrachtete sie als Instrumente sozialistischer Planung. Auch Adenauer war wenig von der Wirtschaftsmathematik angetan, ganz einfach, weil er Professoren als Politikberatern misstraute. Erst nach dem Ende seiner Kanzlerschaft 1963 wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegründet. Obwohl diesem Rat – bekannt als die Fünf Weisen – oftmals eine nahezu päpstliche Autorität zugeschrieben wurde, [13] so ist doch die statistische Politik- und Unternehmensberatung in Deutschland im Gegensatz zu den Niederlanden wesentlich vielschichtiger und verteilt sich auf eine Vielzahl mehr oder weniger großer Institute.

Im Gegensatz zu Deutschland wurde in den Niederlanden bereits in den Nachkriegsjahren versucht, eine Planungspolitik durchzuführen. Das Zentrale Planungsbüro unter Leitung des späteren Nobelpreisträgers Jan Tinbergen wurde 1945 gegründet. Schon 1947 wurde das Gesetz zur Vorbereitung und Feststellung eines zentralen wirtschaftlichen Plans angenommen. Obwohl die niederländische Wirtschaft damit noch keine Planwirtschaft war, ist damit die Rolle der Experten gleich nach dem Krieg in den Niederlanden und Deutschland sehr unterschiedlich gewesen. Während die deutschen Wirtschaftswissenschaftler einen Ordnungsrahmen als Modell schafften, bauten die niederländischen Wirtschaftsmathematiker ihre quantitativen mathematischen Modelle und beeinflussten damit auch die Wirtschaftssprache der Politik. [14] Auf Dauer führte die Verwissenschaftlichung der politischen Agenda zu einer Entideologisierung und Objektivierung der Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich war das nicht nur ein niederländisches Phänomen, doch wurde die Entpolitisierung in den Niederlanden verstärkt durch eine typisch niederländische Form der konzertierten Aktion, durch die sogenannte overlegeconomie. Das ist ein kontinuierlicher Abstimmungsprozess zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich 1945 in der ‚Stiftung der Arbeit’ zusammenschlossen und sich seit 1950 im sozialwirtschaftlichen Rat (SER) treffen. Dieser setzt sich aus Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen.

4. Erfolgsgeschichten?

Obgleich der Nachhall der Leitbilder soziale Marktwirtschaft, Modell Deutschland oder Poldermodell noch immer groß ist, stellt sich die berechtigte Frage, inwieweit die Ideen hinter den Leitbildern tatsächlich realisiert worden sind. In der deutschen Historiographie wird die Kontinuität des bismarckschen Sozialstaats betont. [15] Die Kontinuitätsthese wird durch die Tatsache bekräftigt, dass der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ zum ersten Mal 1946 in dem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft des Nationalökonomen und früheren überzeugten NSDAP Mitglieds Alfred Müller-Amrack benutzt wurde. Schon 1947 bekannten sich die CDU und CSU zu diesem Konzept, das als gutes Marketinginstrument des neuen Kapitalismus, unbelastet von alten ideologischen Konnotationen, galt. [16] Trotz anfänglich politisch-ideologischer Deutungshoheit der ordoliberalen Variante des Kapitalismus hat sich die deutsche Wirtschaft schnell der Wirtschaft ihrer westeuropäischen Nachbarn angepasst. Es gibt drei Gründe, weshalb der Ordoliberalismus nicht standhielt. Erstens ließ sich das Modell aus verschiedenen Gründen in der Praxis nicht aufrechterhalten, zweitens gab es letztendlich auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Planungseuphorie, und nicht zuletzt war die Westbindung vor allem auch im wirtschaftlichen Sinne erfolgreich. Das größte Problem des Ordoliberalismus in der Praxis war die klare Trennung zwischen Markt und Staat. Der Staat selbst war und blieb ein wichtiger Spieler auf dem Markt: 1960 hatte er 40% der Montanindustrie in den Händen, 62% der Elektrizitätswerke und auch 62% des Bankensektors. [17] Durch die Verflechtung des Bankensektors mit dem Wirtschaftsleben hat die Trennung niemals wirklich funktioniert. Zudem zeigte der schnelle Aufbau des Sozialstaats, wie utopisch die Ideale der Ordoliberalen waren.

Angeregt durch den wissenschaftlichen Austausch mit den amerikanischen Universitäten, entstand auch in der Bundesrepublik eine neue Richtung der mathematischen Wirtschaftswissenschaft, die Ökonometrie. [18] Die Planungseuphorie fand ihre Bestätigung mit der Gründung des Sachverständigenrates 1963 und dem Planungsgesetz 1967. Sowohl die Westbindung als auch die Systemkonkurrenz mit dem Osten beflügelten die neue quantitative Wirtschaftswissenschaft. Gerade durch die europäische Integration musste sich die deutsche Politik mit der französischen planification économique auseinandersetzen, da de Gaulle diesen französischen Stil als Vorbild für die europäische Wirtschaftsgemeinschaft sah. Die Systemkonkurrenz mit der DDR war ebenfalls von beträchtlichem Einfluss: Die Bundesrepublik wollte unbedingt das bessere und stärkere Deutschland sein und bleiben.

Abgesehen von dem so erfolgreichen Wirtschaftswunder hatte das ordoliberale Projekt Erhards ideologisch gesehen wenig Erfolg. Sogar so wenig, dass die Bundesrepublik in späteren Analysen des Wohlfahrtskapitalismus, wie in jene von Gøsta Esping-Andersen und Michel Albert, als eine eher konservative Variante des Kapitalismus, wenn nicht gar als Gegenpol zum Neoliberalismus, gesehen wurde. [19]

Die Erklärung dafür liegt teilweise in der Erfolgsgeschichte der westdeutschen Wirtschaft, die seit 1966 mehr und mehr von sozialdemokratischer Politik gekennzeichnet war. Der weit verzweigte Sozialstaat und das Mitbestimmungsgesetz für Arbeitnehmer im Vorstand von Kapitalgesellschaften wurden 1976 als neue Erfolgsgeschichte präsentiert und im Wahlkampf von der SPD als „Modell Deutschland“ propagiert. Gleichzeitig aber wurde es zu einem negativem Modell in Bezug auf den Sicherheitsstaat, die Berufsverbote und die „eigentümliche Verquickung von ‚Wohlfahrtsstaat’ und dem technisch perfektionierten "Überwachungsstaat".“ [20] Später wurde der Begriff auch als Argument in der Krisenrhetorik verwendet. Die politische Instrumentalisierung des Begriffs ist vergleichbar mit dem des niederländischen Poldermodells, das 1997 plötzlich als Modewort in der niederländischen Öffentlichkeit auftauchte. Beide Begriffe sind mit eine Erfolgsgeschichte assoziiert, beide wurden aber ebenso als Illusion abgewertet und mit Worten wie „Reformstau” und stroperigheid (Zähflüssigkeit) verknüpft.

Obwohl die beiden letzten Begriffe nicht ganz zufällig mit der sozialdemokratischen Politik assoziiert wurden, haben sie genauso viel mit der Christdemokratie zu tun. Beiden Begriffen haftet eine nationale Prägung an: Sie wurden in einer Periode der Zeitgeschichte verwendet, als die Frage der nationalen Identität in der Öffentlichkeit noch nicht so stark diskutiert wurde. Weil Nationalstolz und Chauvinismus noch tabu waren, suchte man Bestätigung in anderen Qualitäten wie dem Fußballspiel, dem Sozialstaat oder der Zivilmacht. In den Niederlanden führte der Begriff Poldermodell sogar zu einer neuen Geschichtsschreibung. Das Abkommen von Wassenaar, die 1982 geschlossene Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, wurde als Anfangspunkt des Poldermodells betont. Es wurde als eine neue Erfolgsgeschichte der niederländischen Wirtschaft wahrgenommen. [21]

Der Literaturwissenschaftler Herman Pleij zog sogar eine direkte Verbindung zwischen der mittelalterlichen Kultur des Verhandelns und dem heutigen Poldermodell. Im ewigen und existentiellen Kampf gegen das Meer und für den Bau und Unterhalt der Deiche und Polder gab es in den Niederlanden keinen Raum für die üblichen Hierarchien; die Bewohner waren gezwungen, auf gleicher Ebene zusammenzuarbeiten. Nach Pleij hat bereits der Philosoph Erasmus das wissenschaftliche und spirituelle Fundament zu diesem Kommunikationsmodell gelegt, weil er die Gewissensfreiheit, die Kritik und die Anerkennung Andersdenkender berücksichtigte. In einem Interview bestätigte Pleij die Deutungshoheit und politische Prägung seiner Interpretation: „Wer gegen das Poldermodell ist, ist gegen die Niederlande.“ [22]

So wurde das Poldermodell am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts eine neue Invention of Tradition. Beflügelt von der Bewunderung im Ausland realisierte die niederländische Öffentlichkeit nicht, dass selbst die sozialwirtschaftlichen Verhältnisse der fünfziger Jahre, auf die sich das Modell so vielfältig bezog, ganz andere waren als die in den achtziger und neunziger Jahren. Damals diktierte der Staat den sozialen Partnern die Tarifpolitik, geleide loonpolitiek genannt. Von einer fast „herrschaftsfreien Kommunikation“ zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Staat konnte keinesfalls die Rede sein. Und gerade die freiwillige Zusammenarbeit der sozialen Partner war in den Neunzigern so gepriesen worden.

5. Europäisierung

Ein wichtiger Unterschied zwischen den Begriffen Modell Deutschland und Poldermodell liegt in ihrer Entstehungsgeschichte. Während die deutsche Variante ein Slogan der SPD war, hat der Begriff Poldermodell die Niederländer mehr oder weniger überfallen, nachdem Ministerpräsident Wim Kok 1997 beim G-8 Gipfel neben Bill Clinton saß und die Erfolgsgeschichte des niederländischen dritten Weges erläutern konnte. Im gleichen Jahr zeichnete die Bertelsmann Stiftung die niederländische „Stiftung der Arbeit“ mit dem Prestigepreis aus. Die deutschen Gastgeber waren überrascht, als sie bemerkten, dass der Arbeitgebervorsitzende Hans Blankert und der Arbeitnehmervorsitzende Lodewijk de Waal zusammen in einem Auto zur Preisverleihung gefahren waren – für deutsche Verhältnisse undenkbar. [23]

Niederländische Sozialdemokraten wie Thijs Wöltgens und Ad Melkert hatten den Begriff Poldermodell zuvor noch nicht benutzt, da sie sich eher mit dem Begriff Rheinischer Kapitalismus identifiziert hatten. Wöltgens schrieb 1996 in einem Aufsehen erregenden Artikel zur Lage der niederländischen Sozialdemokratie, dass seine Partei die europäische Identität vorantreiben und stärken müsse. Der niederländischen Öffentlichkeit sollte deutlich gemacht werden, dass die Niederlande wirtschaftlich gesehen bereits einem Bundesland der Bundesrepublik ähnelten, vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen: „Man könnte sogar über die Frage diskutieren, ob die Niederlande als ein Bundesland der Bundesrepublik gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen nicht mehr Einfluss auf Europa ausüben könnten, als ihnen das zur Zeit als einem von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich ist. In jedem Fall müsste die Berliner Regierung den Forderungen eines solchen Westverbunds verstärkt entsprechen.“ [24] Obwohl es Wöltgens um einen westlich orientierten, sozialwirtschaftlichen und vor allem ideologischen Schwerpunkt in Europa ging, wurde sein Artikel in den Medien kurzerhand als seltsamer Vorschlag zu einem niederländischen „Anschluss“ gewertet.

Nach der internationalen Anerkennung des Poldermodells schwenkten sowohl Wöltgens als auch Melkert um: Wöltgens erklärte nun das Poldermodell zum nationalen Erbe und sah die Sozialdemokratie als dessen Hüter. Und als Sozialminister wollte Melkert, Journalisten zufolge, das Poldermodell an Europa weitergeben. Als dann 2003 dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wim Kok von der Universität Münster die Ehrendoktorwürde verliehen wurde, standen die Vorträge im Zeichen von Pragmatismus, Brückenbauen und handelten von der europäischen Herausforderung sozialer und wirtschaftlicher Reformen. [25]

Das niederländische „Beschäftigungswunder,“ so genannt von der Bertelsmann Stiftung, wurde in Deutschland vom Wirtschaftswissenschaftler bis hin zum Politiker gepriesen. [26] Es war tatsächlich ein Vorbild für das 1996 gegründete Bündnis für Arbeit und die späteren Hartz-IV-Verträge. Konzepte aus europäischen Nachbarländern lassen sich jedoch nicht einfach übernehmen. Das Scheitern des Bündnisses und die krisenhafte Lage der SPD nach der Einführung der Hartz-IV-Verträge zeigen das deutlich. Die SPD konnte die wichtigsten Reformen des deutschen Sozialstaats seit Jahrzehnten politisch nicht nutzen.

Die Modelle sind weniger als Beschreibungsmuster der gesellschaftlichen Verhältnisse interessant, man sollte sie vor allem als politisches Instrument analysieren. Für kurze Zeit wollte Gerhard Schröder Tony Blairs „Dritten Weg“ umsetzen. Er war aber sowohl aus innen- wie auch aus außenpolitischen Gründen nicht in der Lage, die deutsch-englische Freundschaft ideologisch zu stärken. [27] Die niederländischen Sozialdemokraten unter Wouter Bos orientierten sich vor allem an der englischen und amerikanischen Politik, kaum an der deutschen. [28] Obwohl die Krise der Sozialdemokratie in den Nachbarländern ganz ähnliche Züge trägt, sind die sozialdemokratischen Parteien SPD und PvdA so sehr mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, dass sie diese Ähnlichkeiten kaum berücksichtigen.

Die Frage ist interessant, inwieweit die europäische Integration zu dieser Krise beigetragen hat. Die Begriffe Modell Deutschland und Poldermodell dienten nicht nur als Leitbild für die sozialwirtschaftliche Gesellschaftsordnung, sondern auch als bindende Kraft. In links-liberalen Kreisen wurde es seit dem Zweiten Weltkrieg als problematisch empfunden, stolz auf den eigenen Staat zu sein. Die Leitbilder aber lieferten Gründe, wenigstens stolz auf die staatlichen Institutionen und Regelungen zu sein. Vor allem in den Niederlanden zeigte sich ein umgekehrter Nationalismus: Man war stolz darauf, nicht nationalistisch zu sein. Als am Anfang dieses Jahrhunderts das Poldermodell vehement kritisiert wurde und mit der Einführung des Euros die Europäische Union nicht mehr aus der niederländischen Wirtschaft wegzudenken war, herrschte unter progressiven Intellektuellen ein Gefühl von Orientierungslosigkeit, ein Bedürfnis nach unbestrittener Führung anstelle des aus ihrer Sicht ewig abwägenden und zögerlichen Ministerpräsidenten Balkenende. Nicht zuletzt zeigte sich ein wachsendes Klagen über die Begleiterscheinungen der multikulturellen Gesellschaft.

Außerdem wurden andere sozialwirtschaftliche Leitbilder in der niederländischen Öffentlichkeit aktuell: Der Gegensatz zwischen dem Rheinischen Kapitalismus und dem neoamerikanischen Modell, auf Niederländisch Rijnlands und Angelsaksisch model, erhielt einen großen politischen Stellenwert – nicht als Beschreibung der realen wirtschaftlichen Systeme, sondern als Richtungsanzeiger für entweder soziale oder (neo)liberale Politik. [29] Dies ist vergleichbar mit den im 21. Jahrhundert vehement diskutierten Varianten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, sei es die kranke, die neoliberale oder die soziale Marktwirtschaft. [30]

Das europäische Projekt wurde in der Öffentlichkeit zu Unrecht mit dem Neoliberalismus gleichgesetzt. Zum einen, weil die Europäische Union von Anfang an auch sozialen Interessen gedient hat. Ein interessantes Beispiel dafür ist die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, auch in Bezug auf ihre Rentenansprüche. [31] Zum zweiten, weil die für die EU so wichtige Agrarpolitik kaum mit der freien Marktideologie zu verknüpfen ist. Da die Agrar-, Fischerei- und Umweltpolitik noch immer 42% des EU-Haushalts ausmachen, ist es sehr verwunderlich, warum diese nicht konsequenter diskutiert werden. Das wichtigste Argument aber, warum die EU nicht nur als ein neoliberales Projekt gesehen werden sollte, liegt darin, dass die EU die Sozialpolitik den Mitgliedstaaten überlässt. Und damit müssen die verschiedenen sozialwirtschaftlichen Modelle, sei es das Rheinische, Polder-, Pariser oder Englische Modell, eher als Varianten der europäischen sozialwirtschaftlichen Ordnung gesehen werden.

Dieses Argument wird durch eine neue Entwicklung im Europäisierungsprozess verstärkt. Zahlreiche europäische Agenturen, die der Verwaltung der Mitgliedstaaten auf dem Fuße folgen, sammeln und vergleichen Daten. Auch durch diesen Datenvergleich wachsen die Wirtschaften der Mitgliedstaaten zusammen. Es hängt von der Perspektive ab, wie groß die europäischen Unterschiede tatsächlich noch sind. Der englische Historiker Tony Judt betont in seinem Buch Postwar eine europäische soziale Solidarität gegenüber einem amerikanischen Stil wirtschaftlicher Flexibilität. [32] Seit Obamas Gesundheitsreform nähern sich auch diese beiden Wirtschaftsstile – soziale Solidarität und wirtschaftliche Flexibilität – einander an.

Gerade weil die sozialwirtschaftlichen Leitbilder politisch leicht instrumentalisiert werden können, ist es wichtig, die Sprache der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme und die transnationalen Querverbindungen untereinander kritisch zu hinterfragen. Deutschland als Modell konnte erst innerhalb der Strukturen der Europäischen Union wirklich erfolgreich werden: Die Europäische Zentralbank wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank aufgebaut.

Die vehementen Debatten über die soziale Marktwirtschaft, das Modell Deutschland und das Poldermodell als Leitbilder der nationalen Wirtschaftspolitik können so gesehen nur noch als Rückzugsgefechte gegen Globalisierung und Europäisierung gekennzeichnet werden. Obwohl die nationalen Ökonomien gerade durch Globalisierung und Europäisierung mehr und mehr miteinander verflochten sind, bietet die nationale Volkswirtschaft Halt und Identität. Nach der Kreditkrise aber wird die Zusammenarbeit und Kohärenz in der EU verstärkt und der europäische Steuerungsmechanismus der Wirtschaft innerhalb der EU weiterentwickelt. Durch die Orientierung auf gegenseitige best practices werden die Unterschiede weiter verblassen. Es gibt keinen Weg zurück.

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